Mietangebotsvertrag über Computerausrüstung

MOBIROX LLP (Company number OC450175), nachfolgend „Mieter" genannt, einerseits, und der Kunde der Website mobileproxy.space, nachfolgend „Vermieter" genannt, andererseits, gemeinsam als „Parteien" bezeichnet, haben den vorliegenden Vertrag wie folgt abgeschlossen:

Vertragsgegenstand

1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter gegen Entgelt Computerausrüstung zur vorübergehenden Nutzung zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen für Dritte (nachfolgend Ausrüstung genannt) zur Verfügung zu stellen, und der Mieter verpflichtet sich, die Ausrüstung anzunehmen und die Zahlungen für deren Nutzung fristgerecht zu leisten.
2. Der Mieter nutzt die Ausrüstung aus der Ferne, ohne dass die Ausrüstung physisch an den Mieter übergeben wird. Die Ausrüstung verbleibt für die gesamte Vertragslaufzeit beim Vermieter.
3. Der Mieter nutzt die Ausrüstung, um Dritten (nachfolgend Kunden genannt) den Zugang zum Computerprogramm „Mobile Proxies" (nachfolgend „Programm" genannt) zu gewähren.
4. Der Vermieter ist nicht die Stelle, die den Zugang zum Computerprogramm „Mobile Proxies" bereitstellt.
5. Der Vermieter bestätigt, dass er Eigentümer der Ausrüstung oder eine vom Eigentümer zur Vermietung der Ausrüstung bevollmächtigte Person ist.

Zahlungen aus dem Vertrag

1. Die Miete für die Nutzung der Ausrüstung wird auf Grundlage einer Berechnung von 75 % der Einnahmen ermittelt, die durch die Nutzung der gemieteten Ausrüstung von jedem Kunden erzielt werden, vor Abzug der Pflichtabgaben. Der dem Vermieter zustehende Betrag wird automatisch auf Grundlage der Daten im persönlichen Konto ermittelt.
2. Das Einkommen des Mieters wird auf Grundlage der Zeit gebildet, in der jeder Kunde Internetverkehr nutzt, gemäß der auf der Website des Mieters veröffentlichten Tariftabelle: https://mobileproxy.space/#tarifs
3. Der Mieter hat das Recht, allen oder bestimmten Kategorien von Kunden Rabatte auf die geltenden Tarife zu gewähren und nach eigenem Ermessen Aktionen durchzuführen. Der Vermieter erklärt sich damit einverstanden, dass das Einkommen vom Kunden in einem solchen Fall geringer sein kann, als es die Bedingungen der Tariftabelle vorsehen.
4. Der Vermieter registriert sich im persönlichen Konto des Mieters unter https://mobileproxy.space/, woraufhin der Mieter den Zugang zum persönlichen Konto gewährt, in dem der Vermieter unter anderem in Echtzeit Zugriff auf folgende Informationen hat:
   1. die Anzahl der Kunden;
   2. die Dauer der Nutzung des Internetverkehrs durch die Kunden;
   3. Informationen über die Anwendung von Rabatten und/oder Aktionen auf den Tarif des Kunden;
   4. Informationen über die vom Mieter von jedem Kunden erhaltenen Einnahmen (vor Abzug der Pflichtabgaben).
5. Die Miete wird vom Mieter wöchentlich gezahlt. Der Mieter überweist die Mittel an die im persönlichen Konto hinterlegten Bankdaten innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Aufforderung.
6. Der Mieter sieht keine Mindestanzahl von Kunden oder einen Mindestmietbetrag vor.

Pflichten der Parteien

1. Der Vermieter ist verpflichtet:
   1. dem Mieter die Ausrüstung in einem Zustand zu übergeben, der den Vertragsbedingungen, dem bestimmungsgemäßen und dem geplanten Gebrauchszweck entspricht;
   2. die Erstinstallation und Einrichtung der Ausrüstung durchzuführen;
   3. die technische Möglichkeit für den Mieter sicherzustellen, Software aus der Ferne auf der Ausrüstung zu installieren;
   4. die Ausrüstung in betriebsfähigem Zustand zu erhalten, laufende Reparaturen auf eigene Kosten durchzuführen und die Wartungskosten zu tragen;
   5. die ständige Betriebsbereitschaft der Ausrüstung auf eigene Kosten zu gewährleisten;
   6. einen unterbrechungsfreien Anschluss der Ausrüstung an Strom und Internet sicherzustellen;
   7. den Mieter unverzüglich über alle Störungen der Ausrüstung (einschließlich Unterbrechungen der Internetverbindung, Stromunterbrechungen usw.) über den Telegram-Messenger zu informieren;
   8. im persönlichen Konto aktuelle Bankdaten für die Überweisung der Mittel zur Mietzahlung zu hinterlegen.
2. Der Mieter ist verpflichtet:
   1. die ihm überlassene Ausrüstung gemäß ihrem bestimmungsgemäßen und geplanten Gebrauchszweck zu nutzen;
   2. die Bedienungsregeln für die Ausrüstung einzuhalten;
   3. dem Vermieter Zugang zum persönlichen Konto zu gewähren;
   4. die Miete fristgerecht zu zahlen;
   5. Verhandlungen und jegliche Interaktion mit den Kunden zu führen, einschließlich der Bereitstellung des technischen Supports;
   6. den fristgerechten Eingang der Mittel sicherzustellen, die das Einkommen jedes Kunden darstellen.

Vertragslaufzeit

1. Der Vertrag wird für einen Zeitraum von 1 (einem) Jahr abgeschlossen.
2. Der Vertrag gilt um denselben Zeitraum als verlängert, wenn keine der Parteien 1 (einen) Monat vor seinem Ablauf die Vertragsauflösung erklärt.

Haftung der Parteien

1. Der Vermieter haftet für alle Mängel der vermieteten Ausrüstung, die deren Nutzung ganz oder teilweise verhindern, auch wenn er bei Vertragsabschluss von solchen Mängeln keine Kenntnis hatte.
2. Werden Mängel festgestellt, hat der Mieter nach eigenem Ermessen das Recht:
   1. vom Vermieter entweder die kostenlose Beseitigung der Mängel der Ausrüstung oder eine entsprechende Mietminderung zu verlangen;
   2. die vorzeitige Vertragsauflösung zu verlangen.
3. In allen anderen Fällen der Nichterfüllung von Pflichten aus dem Vertrag haften die Parteien gemäß den Bestimmungen der geltenden Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs.

Höhere Gewalt

1. Die Parteien werden von der Haftung für die Nichterfüllung oder unsachgemäße Erfüllung von Pflichten aus dem Vertrag befreit, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung infolge höherer Gewalt unmöglich geworden ist, das heißt aufgrund außergewöhnlicher und unter den gegebenen Bedingungen unabwendbarer Umstände, worunter zu verstehen sind: Verbotsmaßnahmen der Behörden, Bürgerunruhen, Epidemien, Blockaden, Embargos, Erdbeben, Überschwemmungen, Brände oder andere Naturkatastrophen.
2. Beim Eintritt dieser Umstände ist die Partei verpflichtet, die andere Partei innerhalb von 5 (fünf) Werktagen darüber zu informieren.
3. Ein von einer befugten staatlichen Stelle ausgestelltes Dokument ist ein hinreichender Nachweis für das Vorliegen und die Dauer höherer Gewalt.

Vertraulichkeit

1. Der Vermieter verpflichtet sich, die im Rahmen der Vertragsausführung erhaltenen Informationen und sämtliche Daten über die Kunden nicht offenzulegen.

Verfahren zur Änderung und Beendigung des Vertrages

1. Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur gültig, sofern sie in diesem Dokument veröffentlicht werden.
2. Der Mieter hat das Recht, den Vertrag jederzeit einseitig und außergerichtlich vorzeitig zu beenden, wobei der Vermieter 1 (einen) Monat vor dem geplanten Beendigungsdatum zu benachrichtigen ist. Der Vertrag gilt ab dem in der Mitteilung angegebenen Datum als beendet.
3. Der Mieter hat das Recht, den Vertrag einseitig und außergerichtlich zu beenden, wenn der Vermieter Mängel der Ausrüstung, die deren bestimmungsgemäßer Verwendung entgegenstehen, nicht beseitigt.
4. Die Parteien haben das Recht, den Vertrag durch gegenseitige Vereinbarung vorzeitig zu beenden.

Streitbeilegung

1. Alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten, die im Zuge der Vertragsausführung entstehen können, werden die Parteien im Verhandlungswege beilegen.
2. Wird in den Verhandlungen keine Einigung erzielt, sendet die interessierte Partei eine schriftliche, von einer bevollmächtigten Person unterzeichnete Forderung. Die Forderung muss über Kommunikationsmittel versandt werden, die die Aufzeichnung des Versands und Empfangs sicherstellen, oder der anderen Partei gegen Unterschrift übergeben werden.
3. Die Partei, an die die Forderung gerichtet ist, ist verpflichtet, die eingegangene Forderung zu prüfen und die interessierte Partei innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen ab Eingang der Forderung schriftlich über die Ergebnisse zu informieren.
4. Streitigkeiten zwischen den Parteien, die nicht im Verhandlungs- und Forderungsverfahren beigelegt werden, werden zur Entscheidung an das Schiedsgericht von Sankt Petersburg und des Leningrader Gebiets verwiesen.
5. In allen sonstigen Fragen, die nicht durch die Vertragsbedingungen geregelt sind, lassen sich die Parteien von der Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs leiten.

Schlussbestimmungen

1. Die Interaktion der Parteien aus dem Vertrag erfolgt über das persönliche Konto und hat Rechtskraft. Der Mieter haftet nicht, wenn der Vermieter Informationen, die nicht der Realität entsprechen, im persönlichen Konto veröffentlicht.
2. Die Parteien erkennen die Rechtskraft von E-Mails und Dokumenten an, die per E-Mail an die im persönlichen Konto angegebene Adresse versandt werden, sowie der Korrespondenz in den Messengern Telegram, WhatsApp und über die in den Daten angegebenen Telefonnummern, und betrachten sie als gleichwertig zu Papierdokumenten, die mit handschriftlicher Unterschrift unterzeichnet sind.
3. Streitigkeiten zwischen den Parteien, die nicht im Verhandlungs- und Forderungsverfahren beigelegt werden, werden zur Entscheidung an das Schiedsgericht von Sankt Petersburg und des Leningrader Gebiets verwiesen.
4. In allen sonstigen Fragen, die nicht durch die Vertragsbedingungen geregelt sind, lassen sich die Parteien von der Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs leiten.
5. Der Vermieter hat versichert, dass die Ausrüstung in einem Zustand bereitgestellt wurde, der den Vertragsbedingungen, ihrem bestimmungsgemäßen und geplanten Gebrauchszweck entspricht.
6. Der Vermieter hat die Erstinstallation und Einrichtung der Ausrüstung durchgeführt.
7. Die übergebene Ausrüstung ist für die Nutzung durch den Mieter zu den im Vertrag festgelegten Zwecken bereit.